Die Junge Union Baden-Württemberg (JU) sieht im grün-roten Koalitionsvertrag einen Rückfall in die Politik der 70er-Jahre. „Gesamtschulen, Steuererhöhungen und noch mehr neue Schulden - damit ist die politische Linke doch schon in den 70ern gescheitert!", kommentiert JU-Landeschef Steffen Bilger MdB den Abschluss der Koalitionsverhandlungen im Südwesten. Wirklich innovative Konzepte lasse die neue Landesregierung um den fast 63-jährigen Winfried Kretschmann völlig vermissen. „Das einzig Neue ist, wie schnell Grün-Rot die eigenen Wahlversprechen vergessen hat", so Bilger weiter. Egal, ob bei mehr Lehrerstellen, der Haushaltssanierung oder Stuttgart 21 - überall seien Kretschmann und Schmid dabei, ihre Wahlversprechen zu brechen.
Vor allem das unwürdige Herumeiern und Tricksen im Hinblick auf die versprochene Volksabstimmung zu Stuttgart 21 lässt aus Sicht der JU für die Zukunft Böses ahnen. „Die neue Landesregierung ist sich in wichtigen Infrastrukturfragen nicht einig und schlicht nicht handlungsfähig. Sie ist gleichzeitig für und gegen Stuttgart 21, den Ausbau der Wasserstraßen und neue Landesstraßen", so Steffen Bilger, der auch Mitglied des Verkehrsausschusses des Bundestags ist. Grün-Rot werde damit zum verkehrspolitischen Geisterfahrer und riskiere, dass die knappen Geldmittel aus Berlin und Brüssel künftig an Baden-Württemberg vorbeifließen werden.
